Auf die Straße gegen die Uni des Kapitals

Am Donnerstag den 02.12.10 wird ab 18 Uhr eine Demo aus Anlass des ersten Jahrestages der Räumung des besetzten Casinos stattfinden. Wir rufen zu einer Beteiligung an dieser auf und unterstützen den Aufruf des Protestplenum Frankfurts, den wir im folgenden dokumentieren.

Zudem ist jetzt auch endlich unser Redebeitrag zur Demo gegen den VhU am 26.10. in Wiesbaden on, ihr findet ihn unter Dokumente.

DANKE FÜR DIE WARMEN WORTE

Während im letzten Winter europaweit Zehntausende gegen die aktuelle Bildungspolitik demonstrierten, ist es in diesem jahr etwas ruhiger geworden. Dass dies an politischen Veränderungen liegt, ist jedoch ein Trugschluss. Weder gesamtgesellschaftlich hat sich etwas getan, noch haben die in Frankfurt aufgebrochenen Konflikte rund um die Casino-Räumung zu irgendeiner nennenswerten Veränderung an der Struktur der Goethe-Uni geführt.

176 eingestellte Strafverfahren, ein für Firmenkontaktmessen und Bankenpartys frisch gestrichenes und herausgeputztes Casino in altem Glanz und „Bologna-Werkstätten“, deren einziges nennenswertes Ergebnis ihre pure Existenz ist: Das sind die Antworten auf wochenlange Diskussionen, drei Demonstrationen mit jeweils über 1000 Teilnehmer_innen, Dutzende Workshops, eine wochenlange Debatte in der lokalen Presse und einige Erklärungen mit hunderten Unterschriften von Lehrenden der Uni Frankfurt und aus vielen anderen Teilen der Welt. Und auch die allgemeine Bildungspolitik hat entsprechend auf die europaweiten Proteste reagiert: Die Bachelor- und Masterstudierenden sollen in Zukunft etwas geringeren Workload haben, wurde gesagt – und dann noch schnell ein paar Millionen an den Hochschulen hinterhergekürzt. Eine schlechte Ernte für den Protest derjenigen, die in der „Bildungspolitik“ nur als Arbeitskraftbehälter berücksichtigt werden und ansonsten dazu aufgefordert sind, Ruhe zu bewahren und nichts mitentscheiden zu wollen. Für alle Gefrusteten, Resignierten und Wütenden also noch mal eine kurze Erinnerung an das, was immer noch gilt:

Für die Entmachtung des Präsidiums!

Demokratie von oben ist nicht zuletzt eine Frankfurter Spezialität: Nach der Casino-Räumung hat das Präsidium nicht nur seine Autonomie eindrucksvoll unter Beweis gestellt und Gremien wie den Senat und die universitäre Öffentlichkeit in ihrer Einflusslosigkeit vorgeführt, sondern auch deutlich gemacht, dass ihm die Zustimmung zum Kurs der Universität einen feuchten Dreck bedeutet, wenn es um ihre Angehörigen geht. Den zahlungskräftigen Stifterinnen und Stiftern liest man hingegen jeden Wunsch von den Lippen ab, als würde es sich dabei schon um die Wahrheit selbst handeln. Die Diskussion politischer Fragen zum Thema „Was für eine Universität wollen wir?“ ist ersatzlos gestrichen und mit einer betrieblichen Logik der Standortpolitik ersetzt worden. Wie die Uni auszusehen hat, bestimmt der Wettbewerb und seine Stifter. Wer fragt, bekommt Dialogoffensive, wer kritisiert, eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Für eine basisdemokratische Wissenschaft!

Glücklicherweise ist dabei die strafrechtliche Verfolgung der Besetzer_innen aus dem Casino durch die Staatsanwaltschaft beendet worden. Während das Präsidium sich auch vom inneruniversitären und öffentlichen Gegenwind unbeeindruckt gezeigt und seinen Hardlinerkurs fortgesetzt hat, attestierte die staatliche Behörde kurzerhand „kein öffentliches Interesse“ und stellte alle Verfahren ein. Das dies jedoch Folgen für den Kurs der frischgebackenen Stiftungsuni hat, ist mehr als fraglich: Weiterhin wird bis in Berufungsverfahren durchregiert, werden kritische Einwände abgeschmettert und bleibt die Frankfurter Uni eine Institution mit großem Demokratiemangel. Und genau dieser Mangel ist es auch, der dem Präsidium weitreichende Eingriffe ermöglicht und alle Kritiker_innen der Gefahr aussetzt, die Gunst des Präsidenten und damit den finanziellen und politischen Boden unter den Füßen zu verlieren. Neben der Stilllegung der politischen Kritik steht aber auch weiterhin die wissenschaftliche vor dem institutionellen Blackout: Wenn Rankings, Stifter und Wettbewerb darüber entscheiden, was gute Wissenschaft ist, dann handelt es sich nämlich keinesfalls um objektive Kriterien, sondern um handfeste Interessen. An Stelle einer demokratischen und öffentlichen Diskussion über die Ziele und Inhalte von wissenschaftlicher Forschung (zumal in den Geistes- und Sozialwissenschaften!) treten daher pseudoobjektive Rankings und lächerlich-irrsinnige Punktesysteme zur internationalen Sichtbarkeit. Und wenn das nicht hilft, beruft der Präsi bei der Neubesetzung von Professuren auch mal von Listenplatz 3.

Für die längst überfällige Verbesserung der Studien- und Arbeitsbedingungen!

In der wunderschönen Stiftungsuni, deren Fassade fleißig poliert wird und die vom Präsidium in medienunterstütztem Marketing am Rande der Realsatire beschworen wird, sieht es lang nicht so rosig aus, wie die schönen Bilder es versprechen: An allen Ecken und Enden wird gekürzt, es fehlen Masterplätze, Erstsemester sitzen auf den Fluren, Verträge sind befristet, Beschäftigungen prekär. Es gibt zu wenig Lehrpersonal, Tutorien sind überfüllt. Ganze Fachbereiche, die nicht ins Schema der neuen Law and Finance-Hochburg passen, werden mal eben ganz eingestampft; Professuren bleiben über Jahre unbesetzt, Fachbereiche werden nach dem Hochschulpakt mit mehr Studierenden und weniger Geld ausgestattet. Und währenddessen baut man im Frankfurter Westend einen Campus, dessen ganzer Stil angesichts der gesellschaftlichen Lage und der Situation der Wissenschaft und der Studierenden wie eine Verhöhnung der sozialen Bewegungen und der stummen Betroffenen erscheinen muss – und ebenso wie eine Verhöhnung derjenigen, die prekär beschäftigt sind oder schlecht bezahlt die unsichtbaren Arbeiten erledigen, die den Betrieb am laufen halten.

Und überhaupt: Der Workload ist immer noch riesig und Zeit für einen Blick nach links und rechts oder geschweige denn politisches Engagement bleibt niemandem, denn der Arbeitsmarkt wartet nicht auf einen. Und nur die Besten kriegen ein unbezahltes Praktikum!

Für eine radikale Demokratisierung der Uni!

Es hat sich nichts geändert, seit Hunderttausende in ganz Europa auf der Straße waren. Und das sich manchmal das Große im Kleinen spiegelt, dafür ist Frankfurt ein grandioses Beispiel. Dabei verweisen die minimalen Spielräume für studentische Gestaltung, die Verdrängung kritischer Wissenschaft, die von oben verordnete Bolognareform und die Sachzwangpolitik der Präsidien alle auf einen Punkt: Die Uni wird nicht von denjenigen gemacht, die dort arbeiten, studieren und lehren. Diese Uni gehört nicht allen – wir wollen aber, dass sie unsere Uni wird. Diese Gesellschaft und dieses Bildungssystem werden von Menschen gemacht und damit muss die Forderung nach einer inhaltlichen Diskussion über ihre Gestaltung und ihre Ziele möglich sein, anstatt diese mit Sachzwangargumenten zu verhindern.

Demo Danke für die warmen Worte

Donnerstag, 2. Dezember 2010

18 Uhr, Cafe KoZ, Campus Bockenheim

www.http://bildungsstreik-ffm.de/cms/