PM: Rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ will 1. Bundesparteitag in Frankfurt durchführen

PM: Rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ will 1. Bundesparteitag in Frankfurt durchführen – Antifa fordert Novotel auf das Mietverhältnis zu kündigen

Wie heute bekannt wurde, beabsichtigt die durch antimuslimischen Rassismus und ihre Kontakte in die rechtspopulistische Szene Europas bekannt gewordene Partei „Die Freiheit“ am kommenden Samstag den 10. Dezember ab 12 Uhr ihren 1. Bundesparteitag im Novotel Frankfurt Niederrad (Hahnstrasse 9, 60528 Frankfurt) durchzuführen. Antifaschistische Gruppen fordern nun das Hotel auf das Mietverhältnis zu kündigen und so ein deutliches Zeichen gegen rassistische Hetze zu setzen.

Die Partei „Die Freiheit“ wurde erst im Jahr 2010 gegründet. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei René Stadtkewitz, der wegen seiner Kontakte zur europäischen extremen Rechten aus der Berliner CDU ausgeschlossen wurde. So lud er in diesem Jahr im Namen seiner neugegründeten Partei den niederländischen Rassisten „Geert Wilders“ für einen Vortrag nach Berlin ein. Zudem reiste er erst in diesem Jahr mit einer Gruppe von europäischen Rechtspopulisten wie etwa Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und Philip Dewinter von dem belgischen „Vlaams Belang“ nach Israel. Auch durch ihre Nähe zu dem rechten Blog „Politicially Incorrect““ fiel die Partei „Die Freiheit“ in der Vergangenheit auf, so sind etwa zwei Köpfe des bayerischen Landesverbands, nämlich Christian Jung und Michael Stürzenberger, eng mit dem islamfeindlichen Blog verbunden.

Soraya Quani, die Pressesprecherin der campusantifa Frankfurt fordert das Novotel Frankfurt Niederrad auf, das Mietverhältnis mit der Partei „Die Freiheit“ zu kündigen. Quani: „Es kann nicht angehen, dass eine offen rechte und rassistische Partei unwidersprochen ihren Parteitag in Frankfurt durchführen kann. Gerade vor dem Hintergrund der Morde von Anders Breivik in Norwegen, der sich dabei auf einen ähnlichen anti-muslismischen Rassismus wie „Die Freiheit“ berief, aber auch vor dem Bekanntwerden der rechten Mordserie des NSU in der BRD, gilt es rechtem Gedankengut konsequent den Nährboden zu entziehen.“

Abschließend bewertet Pressesprecherin Quani die politische Agenda der Partei folgendermaßen: „Oberflächlich gibt sich die Partei bürgerlich und liberal, doch schon beim zweiten Blick offenbart sich ihr rassistisches und sozialchauvinistisches Weltbild. So bezieht sie sich offen auf Thilo Sarrazin, etwa im Berliner Wahlkampf, dessen Motto: „Damit Deutschland sich nicht abschafft“ lautete. Weiterhin fordert „Die Freiheit“ in ihrem Thesenpapier zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik ein Aufnahmestopp für „niedrig qualifizierte Zuwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge“. Sie zeichnet so deutlich mit am Zerrbild des “unproduktiven Menschen mit Migrationshintergrund” und arbeitet offensiv an einer weiteren Ausgrenzung von ohnehin schon diskriminierten Menschen in dieser Gesellschaft. Insgesamt zielt sie in allen Punkten – Sozialleistungen, Gleichberechtigung, Arbeitsrecht etc. – auf eine reaktionäre Politik, die mit vorgeblich „liberalen“ Werten begründet wird, um so den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.“