Krise – Bildung – Widerstand

Hier unser Text, der erklärt, warum es Sinn macht sich auch im Bildungsbereich am Vorschlag des M31-Netzwerkes zur Unterstützung eines kommenden europäischen Generalstreik zu beteiligen.

Wir wollen die Thesen aus dem Text in einem Workshop am kommenden Montag den 07.10. um 20 Uhr im Studihaus im Rahmen der „Mieten? Ja, wat denn?“-Woche vorstellen und mit euch diskutieren. Im Anschluß findet das konstituierende Treffen der Frankfurter M31 Hoch_Schul-Plattform statt (per Mail zu erreichen unter: hoch_schule-m31-ffm@riseup.net).

Krise – Bildung – Widerstand

Deutschland – Stabilitätsanker in krisenhaften Zeiten. So beurteilt nicht nur Angela Merkel die gegenwärtige Situation. Vorbei scheinen die Tage, in denen die Regierenden der „German Angst“ entgegenarbeiten mussten. Nach Ausbruch der Krise 2008 verging kein Tag, an dem es keine Tipps und Tricks gab, sein Gespartes zu sichern – vor gierigen Finanzakteuren, vor der Inflation oder fliegenden Spaghetti-Monstern. Die Stimmung scheint heute wieder ins Positive gekippt zu sein – man freut sich über geringe Arbeitslosenquoten und die Konsumfreude der Volksgenossen. Doch auch wenn Deutschland momentan nicht allzu schlecht da steht, hat die Krise nicht nur in vielen anderen Staaten, sondern, wie im Folgenden gezeigt werden soll, auch in Deutschland verheerende Auswirkungen.1

Besonders drastisch stellt sich die soziale Lage in Griechenland und Spanien dar. In Griechenland liegt die Arbeitslosenquote bei 28%, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 65%. Unter dem Druck der von Deutschland dominierten Politik der Troika, bestehend aus EU-Kommission, IWF und EZB, wurde das Lohn- und Rentenniveau abgesenkt und Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen. Menschen brechen aufgrund von Unterernährung zusammen. Das Gesundheitssystem ist kaum mehr funktionsfähig – Menschen sterben, weil sie sich weder Medikamente noch einen Arztbesuch leisten können.2
In Spanien sehen die Arbeitslosenquoten ähnlich aus, und auch hier sind sie mit katastrophalen Lebensbedingungen für die dort lebenden Menschen verbunden. Von den 2 Jahren, die man in Spanien theoretisch Arbeitslosengeld erhalten kann, bekommen es die meisten nicht länger als 6 Monate. Denn Voraussetzung für einen darüber hinausgehenden Bezug ist, dass man zuvor über ein Jahr lang durchgehend beschäftigt war. Da aber fast ein Drittel aller Beschäftigten in Spanien in Leiharbeitsverhältnissen beschäftigt ist, in denen man auf Abruf zur Verfügung steht, wird der Erhalt von Arbeitslosengeld zu einer bloß theoretischen Möglichkeit. Wer aus der ‚sozialen Sicherung’ herausfällt, sieht sich auf die Unterstützung der Familie zurückgeworfen. Ganze Familien halten sich mit der Rente ihrer Großeltern über Wasser, die nur in seltenen Fällen 350 Euro überschreitet.
Dieses Elend spiegelt sich auch in den Zwangsräumungen wider, die seit der Finanzkrise trauriger Alltag geworden sind. Seit 2008 wurden in Spanien über 400.000 Zwangsräumungen vollstreckt. Den Betroffenen wurden keine Ersatzunterkünfte zur Verfügung gestellt, so dass ganze Familien auf der Straße landeten.3
Neben diesen unmittelbaren Krisenfolgen, kommt es vielerorts in Europa zum Erstarken faschistischer und nationalistischer Kräfte. Beispiel dafür bietet der steile Aufstieg der Chrysi Avgi (goldene Morgenröte) in Griechenland, oder der Zuwachs regionaler separatistischer Kräfte in ganz Europa.

Doch wer glaubt, dass die Krise spurlos an Deutschland vorbeiziehe, irrt. Die Geschichte von der deutschen Oase des Wohlstands, die die Herrschenden gerne erzählen, hat für die meisten Menschen eine traurige Pointe. Denn die wirtschaftliche Stabilität der „Fleißrepublik“ wurde erkauft durch die seit Jahrzehnten laufende Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die meisten Menschen:
Hier wird mal der Gürtel enger geschnallt, dort eine Nullrunde gedreht, die Leiharbeit ausgeweitet und spürbare Lohnerhöhungen sind auch nicht in Sicht. Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem es seit den 1990er Jahren zu keiner Erhöhung der Reallöhne mehr gekommen ist; vielmehr sind sie gefallen (0,8%; von 2000-2009 sogar um 4,5%). Die immer hochgelobte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beruht genau auf dieser ‚Lohnzurückhaltung’ bei gleichzeitigem Produktivitätszuwachs – also auf der Verschlechterung der Lebenssituation der Lohnarbeitenden.
Gleichzeitig kam es zu einer Senkung der Lohnnebenkosten, also jener Leistungen, die früher von den Sozialversicherungen abgedeckt wurden und heute vermehrt privat übernommen werden müssen (private Altersvorsorge, Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen, Zahnersatz etc.). Dass Deutschland europaweit das Land mit dem größten Niedriglohnsektor ist, ist also nicht weiter verwunderlich. Insgesamt sind fast 8 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt; das ist fast jede vierte erwerbstätige Person und entspricht der Gesamtbevölkerung der Schweiz. Zwei Drittel des Niedriglohnsektors machen Frauen aus. Diese müssen in ihrer ‚Freizeit‘ zusätzlich einen Großteil der Reproduktions- und Pflegearbeit übernehmen, also den Haushalt schmeißen, die Kinder versorgen und sich um Angehörige kümmern. Dafür werden sie dann auch noch schlechter entlohnt: Die Löhne von Frauen liegen nach wie vor insgesamt durchschnittlich 22% unter denen der Männer.
Politisch durchgesetzt wurde diese Misere vor allem durch die von Rot-Grün eingeführte Agenda 2010, die man getrost als Programm zum staatlich organisierten Lohndumping beschreiben kann. Aus der Perspektive der Herrschenden bildet sie natürlich die „Grundlage für den heutigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands“ (Volker Kauder, CDU). Aus der Perspektive der Lohnabhängigen allerdings „bildet die Drohung mit dem Hungertod den innersten Kern von Agenda 2010 und Hartz IV.“4 Im Zuge der Agenda 2010 wurde u.a. der Kündigungsschutz gelockert, die Zeit- und Leiharbeit vollends freigegeben, die Zumutbarkeitsregeln für Jobsuchende wurden verschärft und erhöhte Zuzahlungen bei Krankenkassenleistungen durchgesetzt.
Hartz IV fungiert dabei als zentrale Disziplinierungsmaschinerie, in der durchaus systematisch mit Rechtsbrüchen gearbeitet wird. So sind Sanktionen wie Leistungskürzungen häufig nicht etwa von den rechtlichen Ansprüchen der Empfänger_innen abhängig, sondern von der Budgetlage der jeweiligen Agentur – entsprechend erfolgreich sind die zahlreichen Klagen.
Die vielerorts in die Höhe schnellenden Mieten und Strompreise sorgen gleichzeitig auch hierzulande dafür, dass ausreichender, bezahlbarer Wohnraum und bezahlbarer Strom für immer mehr Menschen keine Realität, sondern unerfüllte Bedürfnisse sind.

Dass diese Bedrohung der eigenen Existenz nicht spurlos an einem vorbeigeht, spiegelt sich auf vielen Ebenen wieder. In den Jahren von 2004-2011 hat die Zahl der durch psychische ‚Erkrankungen‘ bedingten Fehltage um das 20fache zugenommen. Aber auch rassistische Krisendeutungen gehören zum bundesdeutschen Alltag: Ob Sarrazins Gerede von „jüdischen Genen“ und „faulen Südländern“, die ewigen Warnungen vor „schmarotzenden Roma“ oder die aktuelle rassistische Pogromstimmung z.B. in Bad Soden und Duisburg und vor dem Flüchtlingsheim in Hellersdorf. Via Facebook wird zu Brandstiftung aufgerufen, Flüchtlingskindern wird der Zugang zum Spielplatz verwehrt und Steine fliegen auf die Gebäude. Dass es en vogue ist, wieder öffentlich den Hitlergruß zu zeigen, ist traurig, aber entsprechend nicht weiter verwunderlich. Verwunderlich ist eher, dass diese ganze Scheiße so lange auf wenig bis gar keinen (emanzipatorischen) Widerstand gestoßen ist – zumindest in Deutschland. Während in Griechenland und Spanien Massen auf die Straße gehen und gegen die deutsche Krisenpolitik protestieren, regt sich in Deutschland nach wie vor nichts. Und das vor dem Hintergrund, dass die deutsche Politik direkt wie indirekt für die krisenhafte Entwicklung in den sogenannten Krisenländern verantwortlich ist: Indirekt dadurch, dass sie durch die oben genannten Reformen von Billiglohn, Zeitarbeit und Hartz IV, die restlichen Staaten niederkonkurriert hat. Direkte Verantwortung trägt sie durch die direkten Eingriffe in die Wirtschaftspolitik der betroffenen Staaten mit den anschließenden „Rettungsprogrammen“.
Was die deutsche Regierung in den Krisenländern mit aller Gewalt durchsetzt, hat sie also auch der hiesigen Bevölkerung schon angedeihen lassen – eben nur nicht mit der Brechstange, sondern in so dosierten Mengen, dass das angstgetriebene Volk es bis zur nächsten Wahl vergessen hat.

Way out?
Waren die Gewerkschaften einst als Kampforganisationen zur Verteidigung und Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen gedacht, so gefallen sie sich in Deutschland seit Jahrzehnten als Schoßhunde der kapitalistischen Standortlogik. Und „Die Linke“ plakatiert frech „Revolution? Nein!“, stattdessen will sie sich mit 10€ Mindestlohn zufriedengeben.

Wer also gegen die Gesamtscheiße aufbegehren will, braucht offensichtlich nicht viel von den etablierten Großorganisationen erwarten, muss sich vielmehr selbst organisieren. Einen Ansatz zu einer solchen Selbstorganisierung versucht momentan das M31-Netzwerk zu etablieren. Es handelt sich dabei um ein antikapitalistisches Netzwerk aus Basisgewerkschaften, anarchistischen und antiautoritär-kommunistischen Gruppen. Im Frühsommer 2013 wurde hier der Vorschlag gemacht, bei einem nächsten europäischen oder spanischen Generalstreik auch hier in Deutschland spürbar und sichtbar einen grenzüberschreitend-solidarischen Kampf gegen die Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen und für ein gutes Leben auf die Straße zu tragen – jenseits kleiner Latschdemos und popeliger Kundgebungen vor Konsulaten. Im Aufruftext heißt es: „Wir rufen dazu auf, sich auf betrieblicher und auf allen anderen gesellschaftlichen Ebenen an allen Orten aktiv an einem zukünftigen europäischen Generalstreik oder einem […] Generalstreik in Spanien zu beteiligen. Damit können wir die Kämpfenden und Streikenden in Europa öffentlichkeitswirksam unterstützen, uns aber auch für die Verbesserung der eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen.“ Neben Betriebsversammlungen, die ihre Pausen in der Öffentlichkeit verbringen, werden für einen solchen Tag verschiedene Aktionsformen wie Hausbesetzungen und Blockaden vorgeschlagen. Im Papier ist auch der Vorschlag enthalten, an den Unis und Hochschulen Streiks und Vollversammlungen zu organisieren. Das mag zunächst überraschend klingen, hat aber seinen berechtigten Hintergrund.

Bildung – Krise – Widerstand
Es sind nicht nur die ‚Reformen‘ im Rahmen der Agenda 2010, die als Beispiel dafür gelten können, wie in Deutschland bereits vor Ausbruch der jetzigen Krise durchgesetzt wurde, was den Krisenländern nun als Lösung aufgenötigt wird. Wie wiederum ein Blick nach Griechenland und Spanien zeigt, gehören neben Restrukturierungen und Kürzungen im Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit auch Kürzungen im Bildungssektor zu den Klassikern der Krisenpolitik. Blicken wir zwei Jahre zurück, lässt sie sich mustergültig in Hessen wiederfinden. Da die Hochschul­finanzierung primär Ländersache ist, ist es das Kürzen von Mitteln auch. 2010 setzte die CDU-Landesregierung unter Federführung der Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann durch, dass die hessischen Hochschulen in den Jahren 2011-2015 je 30 Millionen Euro einzusparen haben, insgesamt also 150 Millionen Euro. Die Begründung war so klassisch wie der Akt selbst: Hessen leide unter sinkenden Steuereinnahmen und einer Rekord-Neuverschuldung. In den Jahren von 2008-2010, in denen zwecks Krisenlösung Abwrackprämie, Kurzarbeit und Bankenrettung finanziert werden mussten, sind die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts von 1577,88 auf 2011,68 Milliarden Euro angestiegen. Dieser Trend gilt auch für Hessen und veranlasste die Regierenden zu einem Kurs der Haushaltskonsolidierung. Und da Bildung meist nicht unmittelbar rentabel ist, kann hier erst mal schön gespart werden. Dass die Unis dann kein Geld mehr haben, um ihre Angestellten, Mitarbeiter und Hilfskräfte ordentlich zu entlohnen und so viele einzustellen, dass Überstunden an der Tagesordnung sind, dass Seminare überfüllt und Gebäudesanierungen mit QSL-Mitteln bezahlt werden müssen, wundert da nicht mehr.
Gleichzeitig wurde die Uni, durch die BA/MA Umstellung sowie die Umwandlung der Goethe Uni zur Stiftungsuniversität, tief greifend auf die Bedürfnisse des Kapitals zugerichtet. Schnell abgefertigte, flexible, belastbare und vor allem unkritische Arbeitskräfte sind nun die Spezialität des Hauses in der Frankfurter Universität. Woran das Kapital sich freut, muss den Student_innen ein Übel sein: Volle Seminarräume, Studium in Überschallgeschwindigkeit (dass es knallt), Ellenbogenkampf um Seminarplätze und ein Fünkchen Aufmerksamkeit der unterbesetzten und teils unterbezahlten Lehrendenschaft sind mittlerweile wesentliche Substanz des Studiums.
Und auch für Studierende sind Arbeitsverhältnisse und Mietpreise ein Thema, das an der Existenz nagt. Ein Studium ohne Nebenjob ist bei den Mietpreisen in Frankfurt nicht mehr möglich, wenn nicht Mami und/oder Papi einiges springen lassen.

Kritisches Denken aber braucht Raum und Zeit. Beides wird uns täglich im Dauerlauf zwischen Nebenjob, beschleunigtem Studium und Wohnungssuche genommen.
Es ist deshalb nicht an den Haaren herbeigezogen, die Uni in die Krisenproteste mit einzubeziehen und zu einem Kampffeld zu erklären, auf dem in Solidarität mit den Kämpfenden anderswo gegen die Krisenpolitik Widerstand organisiert werden muss. Die Haltung von vielen Studierenden und Beschäftigten, die zunehmend schlechtere Lage im Modus individualisierten Ausharrens zu bewältigen, muss dafür durchbrochen werden. Wir sollten Schluss damit machen, den Stress und die Existenzängste, mit denen das Bildungssystem uns vor sich hertreibt, mit uns selbst auszuhandeln und höchstens mal beim Kaffee darüber zu meckern. Manche haben vielleicht Angst an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitzen. Doch was, wenn andere dafür sorgen, dass er morsch wird und er ohne Eigenes zutun bricht. Dann landet man trotzdem auf dem Arsch – und hat auch noch seine Subjektivität in den Wind geschossen. Der Widerstand gegen die Studiengebühren seit 2006 hat außerdem gezeigt, dass es möglich ist, Verbesserungen des eigenen Lebens gemeinsam zu erkämpfen.
Auch deshalb ist es sinnvoll, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und den Rahmen des vorgeschlagenen Streiktages zu nutzen. Um nicht schon wieder auf dem Arsch zu landen, um zu signalisieren, dass es so nicht weitergeht, in den quälenden Alltag einzugreifen und die Probleme in die Öffentlichkeit zu tragen, mit denen wir alltäglich an der Uni konfrontiert sind – von der Arbeitsüberlastung über die Entdemokratisierung bis hin zur Abschaffung kritischen Denkens und Schließung studentisch-selbstverwalteter Räume.

Der gemeinsame Widerstand gegen diese konkreten Eingriffe in unser eh schon beschädigtes Leben ist gleichzeitig praktische Solidarität mit unseren Genoss_innen, die in den Betrieben in Spanien, Griechenland, der BRD und in der ganzen Welt kämpfen. Ein europäischer Streik bietet uns die Gelegenheit, Widerstand gegen die deutsche Krisenpolitik und deren Konsequenzen sowohl innerhalb der BRD als auch in den sogenannten „Krisenländern“ auf die Straße zu bringen und die Angriffe auf unser Leben in einen größeren Kontext zu setzen. Dieser Kontext heißt Kapitalismus, wo die Bedürfnisse der Menschen dem Kalkül der Profitmaximierung unterworfen sind, ob auf der Arbeit, in der Uni oder sonstwo!

In der „Mieten ja wat denn“-Woche des AStA vom 07. – 13.10. wird es montags um 20 Uhr hierzu einen Workshop geben, bei dem wir gemeinsam diskutieren werden, wie wir für unsere Lebensbedingungen und gegen deren permanente Verarmung kämpfen wollen. Dazu möchten wir alle Interessierten, Motivierten, Zeitverschwender_innen und Freund_innen des kommenden schönen Lebens herzlichst einladen. Achtet also auf das Programm.

Ihr könnt euch außerdem per Mail bei uns melden, wenn ihr mitmachen wollt, Fragen, Ideen oder was auch immer habt: hoch_schule-m31-ffm@riseup.net

campusantifa frankfurt

  1. Wer eine gute und knappe Krisenanalyse lesen möchte, die hier leider nicht zu leisten ist, dem_der seien die „Thesen zur Krise“ von den Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft empfohlen, erschienen in: Kosmoprolet #2 (auch unter: http://www.kosmoprolet.org/thesen-zur-krise). [zurück]
  2. Zur Lage des griechischen Gesundheitssystems vgl. den Bericht von Nadja Rakowitz unter: http://www.labournet.de/internationales/griechenland/griechische_schuldenkrise-griechenland/krise-gr-all/austeritatspraxen-nadja-rakowitz-uber-gesundheitliche-nebenwirkungen-der-troika-politik-in-griechenland/. [zurück]
  3. Zu den Zwangsräumungen in Spanien vgl. den Artikel von Annika Müller in: konkret 2/2013, S. 16-18. [zurück]
  4. Vgl. den Artikel „Happy Birthday, Schweinesystem“ von Tomasz Konicz unter: http://www.streifzuege.org/2013/happy-birthday-schweinesystem. [zurück]