Bericht zur Veranstaltung: NSU-Komplex & Faschisierung

Am Dienstag den 26.11. referierte Detlef zum Winkel zu dem Thema NSU-Komplex: Auf der Suche nach dem richtigen Begriff für einen politischen Tatbestand im vollbesetzten Café KoZ. Er begründete die Notwendigkeit sich angesichts des NSU-Komplexes erneut mit dem Thema Faschisierung zu befassen in seiner Einleitung folgendermaßen:

„Kurz vor der Bundestagswahl schrieb Jan Fleischhauer eine Kolumne bei Spiegel-online über den grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin. Dieser sei früher einmal Mitglied im Kommunistischen Bund gewesen, der „absonderlichsten“ aller linksradikalen Splittergruppen. Der KB, häufig auch KB Nord genannt wegen seiner Herkunft und seines Schwerpunkts in Hamburg, sei deswegen so absonderlich gewesen, weil er eine Faschisierung der deutschen Gesellschaft erwartet habe, während es doch in Wirklichkeit zu einer Grünisierung gekommen sei. Fleischhauer ignoriert die Ereignisse und Erkenntnisse der letzten zwei Jahre seit dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU oder hat sie schon wieder vergessen. Unter denjenigen, die das nicht so leicht verdrängen wollen, taucht der absonderliche Begriff aber tatsächlich wieder auf, mal in Diskussionen, mal in einem Statement, mal beim individuellen Nachdenken. So mag es bei der campusantifa gewesen sein, und auch bei mir ist es so gewesen, als ich meinen ersten Text über NSU für das Monatsmagazin „konkret“ verfasste. Wir nannten es Faschisierung, dachte ich, denn auch ich war einmal im KB, das weiß ich jedenfalls, während ich eine Mitgliedschaft von Trittin keineswegs bezeugen kann.

Deswegen soll ich heute über Faschisierung sprechen, über die Bedeutung, Anwendung, Implikationen, Untiefen des Begriffs und ein paar Argumente angeben, ob dieser Begriff heute nützlich sein kann, d.h. ob er etwas abbilden kann, was wir besser beschreiben möchten, als es durch die Worte Einäugigkeit, Staatsversagen, Rechtslastigkeit usw. geschieht. Das mache ich, mit einem Abstand von jetzt 30 bis 40 Jahren, gern, weil es mich ebenso beschäftigt, und bestimmt nicht nur aus historischen Gründen.“

Der weitere Vortrag war dann in folgende fünf Teile gegliedert:
1. Entstehungsgeschichte des Begriffs in den 1920er und 30er Jahren.
2. Eine allgemeine Definition dessen, was der Begriff Faschisierung beschreibt
3. Die Verwendung des Begriff in den 1970er Jahren durch den Kommunistischen Bund und dessen Analyse eines drohenden neuen Faschismus.
4. Die auf die Analyse des KB folgende Auseinandersetzung über linken Antisemitismus (Schwächen und Untiefen der damaligen Faschisierungsthese)
5. Aktualisierung unter der Frage: Lassen sich heutige gesellschaftliche Entwicklungen mit diesem Begriff charakterisieren oder nicht?

Im ersten Teil zeigte Detlef die Schwächen der Faschismusdiskussion innerhalb der KomIntern in den 1920er und 30er Jahren auf. Bekanntermaßen fungierte der Begriff „Faschismus“ dort „als die wohl härteste Anschuldigung, die man gegen seine Gegner vorbringen konnte, die schärfste Waffe im verbalen Arsenal von Agitation und Propaganda. So kam es zu einer regelrechten Inflation des Begriffs: neben dem Hitlerfaschismus geißelten die Kommunisten einen Nationalfaschismus, Klerikalfaschismus, Betriebsfaschismus, Staatsfaschismus und besonders immer wieder den Sozialfaschismus der SPD.“
Den „grotesken Höhepunkt“ der damaligen Debatte um den Sozialfaschismus gab Detlef mit einem Zitat Thälmanns an, von dem der verhängnisvolle Satz stammt, man dürfe „vor einigen nationalfaschistischen Bäumen nicht den sozialfaschistischen Wald übersehen“.
In den letzten Monaten der Weimarer Republik „war den klügeren kommunistischen Theoretikern und ihrem intellektuellen Umfeld natürlich aufgefallen, daß die sich überschlagende Anwendung des Faschismus-Begriffs auf alle möglichen negativen Phänomene widersinnig und kontraproduktiv war. Sie suchten nach einem zusammenfassenden Begriff, der die Entwicklung auf den Punkt bringen sollte und fanden: Faschisierung. Das war eine andere und gewiss bessere Wortwahl, aber sie war auch ein bisschen feige. Der Sozialfaschismus-These, die von Stalin abgesegnet war, offen zu widersprechen, traute man sich nicht. Sie wurde erst revidiert, als es schon zu spät war.“ Hier liegt der Ursprung des Begriffs der Faschisierung.

Nach dieser historischen Einordnung kam Detlef zu seiner Definition des Faschisierungs-Begriffs, die wir hier in voller Länge wiedergeben wollen:

„Erstens: Faschismus kommt nicht über Nacht. Er hat eine Vorgeschichte. Faschisierung soll die vorangehenden Prozesse charakterisieren.

Zweitens: Faschismus ereignet sich nicht zufällig und unerklärlich, nicht wie eine Verkettung unglücklicher Zufälle, die zur Katastrophe führen. Sondern die vorangehenden gesellschaftlichen Prozesse haben – bei allem dialektischen Hin und Her – eine erkennbare Richtung. In diesen Prozessen gibt es Akteure, die planvoll handeln und Absichten verfolgen. Die Akteure und ihre Interessen sind vonaneinander unterschieden, Nationalsozialisten, Freicorps, revanchistische Militärs, reaktionäre Christen, Rassisten aller Schattierungen, fanatische Nationalisten, Kriegsindustrie, expansionswütige, räuberische Unternehmer. Gemeinsam ist ihnen, daß sie die Gesamtrichtung verstärken und ihren Teil dazu beitragen.

Drittens: die unterschiedlichen Prozesse auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft, die unter dem Oberbegriff Faschisierung zusammengefasst werden sollen, entwickeln eine typische und identifizierbare Dynamik. Dazu gehört:

– das Vorhandensein eines weitverzweigten, virulenten, mobilisierbaren rechtsradikalen Lagers

– die Herausbildung eines starken führenden Kerns in diesem Lager, meist verbunden mit einer charismatischen Führerfigur

– ein anhaltender Aufschwung für diesen faschistischen Kern, deutlich erkennbar vor achtzig Jahren in Deutschland oder vor neunzig Jahren in Italien

– eine allgemeine politische Rechtsentwicklung, insbesondere der staatlichen Institutionen von Polizei, Justiz, Geheimdiensten und Militär: Polizeistaat statt Rechtsstaat. Der Polizeistaat stellt sich nicht den rechtsradikalen Revolten entgegen, sondern er verbündet sich mit ihnen.

– Allgemeine Sympathie und konkrete Unterstützung für die Faschisten durch bürgerliche Kreise: Zuwendungen von Unternehmen, Fürsprache von konservativen Intellektuellen, in Schulen, Hochschulen, Kirchen, Vereinen

– Unterschätzung oder Verharmlosung der Faschisten durch die Opposition. Die Opposition verhält sich, als ob sie hypnotisiert wäre oder, wenn man so will: fasziniert.

Viertens: Ich habe es bisher nicht erwähnt, weil ich mich bemüht habe, daß wir uns in die Denkweise der Weimarer Linken zurückversetzen, aber spätestens an dieser Stelle müssen wir uns vergegenwärtigen: Wo immer, hunderttausendfach im Kleinen und im Großen, das Geschehen stattfand, in dem sich der Nationalsozialismus formierte und ankündigte, auf der Straße, in der Kneipe, im Büro, im Salon, in der Kaserne, im Bauernhof, auf dem Markt, in der Kirche, im Klassenzimmer und im Hörsaal, im kleinsten Kreis und auf großen Massenversammlungen, am Küchentisch und im Stadion – dann wurde dort auch über Juden gesprochen. Der Antisemitismus war das einigende Band all dieser ansonsten unterschiedlich motivierten Stimmungen und Ausbrüche. Daher ist eine Eskalation des Antisemitismus das Alarmsignal, das uns jedes Mal vor die Frage stellt: findet eine Faschisierung statt? Diese Frage müssen wir in einem Land, das sechs Millionen Juden umgebracht hat, heute fast schon reflexartig stellen. Dabei gibt es auch keine Ausnahmen. Herr Fleischhauer findet es natürlich absonderlich, aber wir stellen sie auch dann, wenn sein Spiegel-online Kollege Augstein, übrigens ja auch Mitbesitzer des Spiegel-Verlags, wieder einmal die Ressentiments gegen Israel entfacht. Als Antifaschist darf man sich nicht dreimal bitten lassen hinzuhören, wenn das Simon Wiesenthal Center auf antisemitische Äußerungen aus Deutschland hinweist.
Im Unterschied dazu wusste die Weimarer Linke noch nicht, wie das, was sie als Faschismus bezeichnete, enden würde. Und trotzdem: die Aufgabe der Kritik ist es zu kritisieren, und nicht Entschuldigungen vorzubringen. Angesichts der Jahrhunderte alten Geschichte von Diskriminierung, Ghettoisierung und Progromen gegen die Juden haben die KPD und die Weimarer Linke mit ganz wenigen Ausnahmen den Antisemitismus ihrer Zeit ignoriert.

Wenn diese politischen, sozialen, sozialpsychologischen und ideologischen Prozesse sich die Bälle zuspielen, d.h. ineinandergreifen und eine Dynamik entwickeln, in der jede einzelne dieser Entwicklungen jede andere verstärkt und beschleunigt, dann meine ich, daß Faschisierung eine treffende Beschreibung des Geschehens liefert, weil der Begriff den Prozesscharakter, die Dynamik, die Intentionalität bei gleichzeitiger Irrationalität anspricht und die Gefahren angemessen dramatisiert. Und dann kommt es, das liegt auf der Hand, darauf an, die Analyse nicht erst anzustellen, wenn es zu spät ist. 1932 war es zu spät, die Faschisierung zu erkennen, es hätte schon fünf Jahre vorher geschehen müssen. Es kommt also darauf an, eine sich anbahnende oder schleichende Faschisierung rechtzeitig zu erkennen, deren Erscheinungen noch nicht spektakulär und unübersehbar zu Tage treten, aber trotzdem schon alle genannten Kriterien erfüllen.“

Anschließend kam Detlef auf den Hintergrund zu sprechen, vor dem der KB sich in den 70ern erneut mit der Frage der Faschisierung beschäftigte:
„Ganz sicher sei es aber an den deutschen Revolutionären, ihre Niederlage im Nationalsozialismus aufzuarbeiten, die gemachten Fehler zu erkennen und diese Erkenntnisse im In- und Ausland weiterzugeben.
Der KB fächerte also die Frage auf: ist ein neuer Faschismus – in veränderten Formen, mit anderen Führern, irgendwo auf der Welt, aber mit letztlich gleichen Inhalten – grundsätzlich vorstellbar? Ist er auch in Deutschland vorstellbar oder nur in Nationen, wo man nicht die Erfahrung dieser Katastrophe gemacht hat? Handelt es sich hierbei um eine allgemeine, geschichtsphilosophische Fragestellung oder gibt es konkrete Anzeichen einer neuen Gefahr? Jede dieser Fragen wurde mit Ja beantwortet. Aus der positiven Beantwortung der dritten Frage ergab sich eine politische Orientierung: „Gegen die schrittweise Faschisierung von Staat und Gesellschaft!“ Sie sonderte den KB von allen anderen K-Gruppen ab und gab ihn teilweise ihrem Spott preis, vom dem Jan Fleischhauer nur einen schwachen Widerschein liefert. Damit macht man sich keine Freunde. Die wollen ja gar nicht die Revolution, sagten die anderen K-Gruppen, und das sollen Kommunisten sein?!“

Den Inhalt der letzten beiden Blöcke sowie den kompletten Inhalt der ersten Drei könnt ihr dank der Aufnahme nachhören. Viel Spaß damit!