Rechte in Europa Pt. 3

Im Januar und Februar werden wir an unsere Veranstaltungsreihen im Jahr 2011 anschließen und im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Die Rechte in Europa Pt. 3 verschiedene Veranstaltungen zur europäischen Rechten durchführen.

22.01 „Rechte Euro Rebellion. Hintergründe zur ‚Alternative für Deutschland‘“ um 19:30 im Café KoZ
Vortrag mit Andreas Kemper zur „Alternative für Deutschland“

04.02 „Frankreich: Anti-mariage pour tous. Eine reaktionäre Massenbewegung mit langanhaltender Dynamik“ um 19:30 im Café KoZ
Vortrag mit Bernard Schmid zu den Protesten gegen die „Homo-Ehe“ in Frankreich

25.02.: „Casa Pound“-Bewegung. Mussolinis Erben, um 19:30 im Günes Theater (Rebstöcker Str. 49 D, Frankfurt-Gallus)
Vortrag mit Heiko Koch
Mit einem antifaschistischen Grußwort des Collettivo Militant Roma.

Ankündigungstexte:

Ankündigungstext zur AfD:

Scheinbar aus dem Nichts entstanden, sorgt die AfD als neue rechte Partei für Schlagzeilen. Mit ihrem dürftigen Wahlprogramm tritt sie nach außen als Einpunktbewegung gegen die Euro-Politik der Bundesregierung an. Tatsächlich ist die AfD aber lange vor den Debatten um Europäische Schutzschirme geplant worden. Deren Volkswirtschaftsprofessoren hatten bereits 2005 nach den Hartz-IV-Gesetzen weitere Einschnitte ins soziale Netz gefordert. Auch in der Bildungs-, Familien- und Einwanderungspolitik scheinen sie sozial ausgrenzende Positionen zu beziehen. Zusammen mit dem rechtskonservativen Netzwerk Zivile Koalition/ BürgerKonvent fordern sie unternehmergerechte “Reformen der politische Entscheidungsstruktur”. Während Vertreter der AfD vor kurzem noch die Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose oder gleich des ganzen Parlamentes forderten, sehen sie aktuell in der Direkten Demokratie eine elegantere Möglichkeit sozialselektive Demokratie umzusetzen.
Der Referent Andreas Kemper ist Autor eines aktuellen Buches zur AfD (Rechte Euro-Rebellion) und forscht und publiziert zu den Themen Klassendiskriminierung, organisierter Antifeminismus und Sarrazin. Über die Entstehungsgeschichte und die politischen Forderungen der AfD/ Zivile Koalition sowie den Umgang damit kann nach dem Vortrag diskutiert werden.

Ankündigungstext zur den homophoben Mobilisierungen

Als der Sommer des Jahres 2013 kam, hätte man zunächst glauben können, dieses Kapitel sei nun wirklich abgeschlossen: Am 17. Mai des Jahres hatte das französische Verfassungsgericht das (zuvor vom Parlament verabschiedete) Gesetz zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare für verfassungskonform erklärt. Am 18. Mai wurde es durch die Unterschrift von Staatspräsident François Hollande in Kraft gesetzt. Die letzte breite Protestdemonstration gegen das Gesetz, unter Beteiligung von Hunderttausenden, wurde am 26. Mai in Paris abgehalten. Am 29. Mai 2013 fand der erste Eheschluss zwischen zwei Männern im südfranzösischen Montpellier statt, wo das Rathaus durch fast 300 Beamte von Polizei und Gendarmerie gegen eventuelle abgeschirmt wurde. In den darauffolgenden drei Monaten wurden rund 600 Ehen homosexueller Paare geschlossen – am 27. August 2013 meldete Radio France Inter die Zahl von 596 Eheschlüssen gleichgeschlechtlicher Partner, weitere 1.000 Hochzeitstermine waren angemeldet worden. Und was kommen musste, kam dann auch: Am 29. Oktober wurde die erste gleichgeschlechtliche Scheidung angekündigt, zwischen zwei Frauen, die vier Monate zuvor in Toulouse eine Ehe eingegangen waren.
Man hätte glauben können, nunmehr sei in dieser Frage in jeglicher Hinsicht „Normalität“ eingetreten. Und doch ging der seit November 2012 andauernde, von religiösen, konservativen und faschistischen Kräften getragene Protest auch danach immer noch weiter. Etwa wurde Staatspräsident François Hollande von seinen Anhängern am 11. November – einem gesetzlichen Feiertag in Frankreich, aus Gedanken an das Ende des Ersten Weltkriegs – ausgepfiffen, und zuletzt fand im Januar 2014 eine Störaktion bei einem Besuch von Innenminister Manuel Valls in Rennes statt. Aus letzterem Anlass mischten sich Gegner der Homosexuellenehe und Anhänger des französischen Antisemiten und (unter seinem Vornamen bekannt gewordenen) Schauspielers Dieudonné. Auch Protestmobilisierungen mit Anliegen haben sich inzwischen mit den Initiativen gegen die Homosexuellenehe vermischt, so kam es zu einer Verquickung mit dem vor allem gegen die Ökosteuer gerichteten Anti-Steuer-Protest in den letzten Jahreswochen 2013.

Was aber sind die Triebkräfte für eine so lang anhaltende, dynamische Massenbewegung auf reaktionärer Grundlage? Welche politischen Kräfte, Organisationen, Ideologien sind in ihr wirksam? Welche Widersprüche tauchten im Laufe der mehrmonatigen Protestmobilisierung auf? Und könnte sie sich auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich (landesweite Rathaus-, Europaparlamentswahlen) auswirken?

Bernhard Schmid, Jahrgang 1971, lebt seit zwanzig Jahren in Paris. Dr. iur., hauptberuflich Jurist bei einer NGO zur Diskriminierungsbekämpfung. Nebenberuflich Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht, freier Journalist und Autor (u.a. zur extremen Rechten in Frankreich und Europa).

Ankündigungstext zur „Casa Pound“-Bewegung

Seit 10 Jahren existiert die populistische Bewegung CasaPound Italia. Ihre Wurzeln sieht sie im historischen Faschismus zu Beginn der 1920er Jahre; in der Zeit als der italienische Faschismus noch nicht Regime, sondern eine Bewegung mit revolutionärem Anstrich war und sich mit Terror und Gewalt den Weg zur Macht ebnete.
Die Anhänger CasaPounds nennen sich »i fascisti del terzo millennio«, die Faschisten des 3. Jahrtausends. Sie agieren mit aggressiv vorgetragenen Sozialforderungen, vordergründigem Anti-Kapitalismus und national-revolutionären Parolen. Dabei arbeiten sie bewusst mit den Folgen der aktuellen ökonomischen Krise und inszenieren sich als soziale Opposition von rechts außen.
Mit einem breiten Angebot von sozialen, kulturellen und politischen Aktivitäten und unter Ausschöpfung moderner Kommunikationsmittel hat es CasaPound geschafft, sich von Rom aus über die ganze Apenninische Halbinsel zu verbreiten.
Von Subkulturen und der radikalen Linken adaptierte Aktionsformen, jugendgerechtes Auftreten, popkulturelle Ästhetik und Lifestyle lassen von CasaPound das Bild einer vielfältigen und dynamischen Bewegung entstehen, die jedoch nach innen straff autoritär geführt wird.


1 Antwort auf “Rechte in Europa Pt. 3”


  1. 1 Info « Gegen nationalistische Eurokritik und Rechtspopulismus Pingback am 20. Januar 2014 um 13:31 Uhr
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